Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Rechtssprechung

  • Die Vertragsgestaltung im Fitnessbetrieb – insbesondere die Ausgestaltung der Kündigungsmöglichkeiten bzw. der Kündigungsverzicht – sind immer wieder Inhalt von Abmahnungen, die von der Arbeiterkammer und dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) initiiert werden. In den letzten Jahren hat sich dazu auch vereinzelt Rechtsprechung entwickelt, die im vorliegenden Informationsblatt – auszugsweise und ohne Anspruch auf Vollständigkeit – dargestellt ist.

    Mit der endgültigen Fassung Juli 2020 wurden unsere AGBs, bis auf wenige Ausnahmen, auf die geltende Rechtssprechung angepasst.

    In einer Zusammenfassung wird der Umfang der Anpassungen dokumentiert.

    Zusammenfassung


    Vertragsdauer: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mit einer Mindestvertragsdauer von 12 Monaten, geschlossen. Der Vertrag kann erstmals zum Ende der Mindestvertragsdauer; danach zum Ende eines jeden Vertragshalbjahres gekündigt werden. Kündigungsfrist: Die Kündigung gilt als rechtzeitig, wenn sie spätestens einen Monat vor Vertragsende dem Unternehmer zugegangen ist oder mitgeteilt wurde. Anpassung durchgeführt


    2. Außerordentliche Vertragsauflösung:

    2.1. Dauerhafte schwere gesundheitliche Beeinträchtigung: Wird das Mitglied aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalles länger als 30 Tage am Training gehindert, wird dem Mitglied der anteilige Monatsbeitrag rückerstattet bzw. gut geschrieben. Dauert die Verhinderung länger als 60 Tage, kann das Mitglied den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen. Als Nachweis für die Verhinderung ist die Bestätigung eines Allgemeinmediziners vorzulegen. Teilweise angepasst

    2.2. Schwangerschaft: lm Falle einer Schwangerschaft kann das Mitglied den Vertrag zum Ende des laufenden Kalendermonats auflösen. Als Nachweis ist eine ärztlichen Bestätigung oder der Mutter-Kind-Pass vorzulegen. Die außerordentliche Auflösung des Vertrages aus einem sonstigen wichtigen Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Anpassung durchgeführt


    3. Vertragskopien: Bei Vertragsabschluss ist dem Mitglied eine Kopie der Vertragsurkunde zu übergeben. Anpassung durchgeführt


    4. Verträge mit Minderjährigen: Verträge mit Minderjährigen (unter 18 Jahre) können nur mit schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen werden. Anpassung durchgeführt


    5. Betriebsunterbrechung: Kann der Betrieb nicht aufrechterhalten werden (zB.: wegen Renovierung, Reparatur, höhere Gewalt usw.), wird dem Mitglied der anteilige Monatsbeitrag rückerstattet bzw. gut geschrieben. Anpassung nicht durchgeführt


    6. Monatsbeitrag & Zahlungsart: Der Mitgliedsbeitrag ist im Voraus, spätestens bis zum 5. eines jeden Monats, zu entrichten. Der Mitgliedsbeitrag kann bar, mittels Überweisung oder Einzugsermächtigung bezahlt werden. lm Falle einer Überweisung, muss diese spätestens am 5. eines jeden Monats veranlasst worden sein. Anpassung durchgeführt


    7. Mahn- und Einbringungskosten: Betreibungskosten bei Zahlungsrückständen können insoweit geltend gemacht werden, als die Kosten gesondert und aufgeschlüsselt ausgewiesen werden, zur Einbringung der Rückstände notwendig sowie zweckentsprechend sind und in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehen. Anpassung durchgeführt


    8. Verzugszinsen: lm Falle eines Zahlungsverzuges ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % p. a. in Rechnung zu stellen. Anpassung durchgeführt


    Die Vereinbarung einer Terminverlustklausel – Fälligstellung aller ausständigen Mitgliedsbeträge bei Zahlungsverzug des Kunden – ist gemäß § 879 ABGB unzulässig. Anpassung nicht durchgeführt

    Anmerkung: Die Formulierung ist verwirrend und stehen mit der Formulierung "Gerät der Kunde mit den lt. Tarif vereinbarten Zahlungen mehr als vier Wochen in Verzug, werden sämtliche Zahlungen für den Rest der Vertragszeit sofort zur Zahlung fällig" nicht im Konflikt.


    Die Auferlegung nicht definierter Pflichten ist gem § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend. Darüber hinaus sind Verweise auf weitere Regelwerke (Clubregeln und Hygienevorschriften intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG). Anpassung durchgeführt

    Anmerkung die Hausordnung und die Saunaregeln werden wieder in den AGBs verankert.


    Die weiteren Anpassungen sind marginal und situativ.

    Version
    V1.00
    Autor
    Wolfgang Maurer

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